Tabakkonzern klagt gegen norwegische Regierung

12.03.2010

Der amerikanische Tabakkonzern Phillip Morris will nun gegen ein neu erlassenes Gesetz der norwegischen Regierung vor Gericht ziehen. Dieses beinhaltet, dass Tabakwaren künftig in Geschäften nicht mehr sichtbar ausgestellt sein dürfen. Zudem müssen Logos von Zigarettenmarken an öffentlichen Automaten unkenntlich gemacht werden.
Die norwegische Gesundheitsbehörde will mit dem Verbot die Anzahl der spontanen Zigarettenkäufe eindämmen.

Gleichbleibende Verkaufszahlen trotz Erlass

Hier setzt die Klagebegründung des Zigarettenkonzerns an: die Verkaufszahlen seien seit Inkrafttreten des Verbots am 01. Januar 2010 gleichgeblieben. Es gäbe zudem keinen wissenschaftlichen Beweis, dass das Gesetz eine gesundheitsfördernde Wirkung hat. Ob die Klage von Morris und Co allerdings Erfgolg haben wird, ist fraglich. Die norwegische Regierung ist deswegen alles andere als besorgt. Im Gegenteil: Die Klage wird sogar als positives Zeichen gewertet. Gesundheitsbehördenchef Björn-Inge Larsen erläuterte: Anscheinend sieht die Zigarettenindustrie ihre Verkaufszahlen als bedroht an, sonst würde diese kaum einen derartigen Aufwand betreiben.

Norwegen folgt mit dem Gesetz Ländern wie Irland und Island. Ein komplettes Rauchverbot in allen Kneipen, Restaurants und Cafés besteht in Norwegen bereits seit 2004.

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